BLV 2009

§ 4 Stellenausschreibungspflicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BLV%202009/4#abs-1 (1) Zu besetzende Stellen sind außer in den Fällen des Absatzes 2 auszuschreiben. Der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BLV%202009/4#abs-2 (2) Die Pflicht zur Stellenausschreibung nach Absatz 1 gilt nicht

für Stellen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in den Bundesministerien und im Bundestag, sonstigen politischen Beamtinnen und Beamten, Leitungen der anderen obersten Bundesbehörden und Leiterinnen und Leiter der den Bundesministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden sowie der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

für Stellen der persönlichen Referentinnen und Referenten der Leiterinnen und Leiter der obersten Bundesbehörden sowie der beamteten und Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre,

für Stellen, die mit Beamtinnen und Beamten unmittelbar nach Abschluss ihres Vorbereitungsdienstes oder eines Aufstiegsverfahrens besetzt werden,

für Stellen, die durch Versetzung nach vorangegangener Abordnung, nach Übertritt oder nach Übernahme von Beamtinnen und Beamten besetzt werden,

für Stellen, die zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder zur erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit besetzt werden,

für Stellen des einfachen Dienstes, für die Bewerberinnen und Bewerber von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt werden können.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BLV%202009/4#abs-3 (3) Von einer Stellenausschreibung kann abgesehen werden

allgemein oder in Einzelfällen, wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes entgegenstehen und es sich nicht um Einstellungen handelt,

in besonderen Einzelfällen auch bei einer Einstellung aus den in Nummer 1 genannten Gründen.

Wird zitiert von 33 Entscheidungen zu § 4 BLV 2009 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

Zuletzt entschieden

VGH Bayern, 18.04.2023 – 6 ZB 22.2567
BVerwG, 27.07.2022 – 1 W-VR 7/22Wiederaufnahme des ursprünglichen Auswahlverfahrens
VGH Bayern, 01.02.2022 – 6 CE 21.2696Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 BLV 2009 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

16.08.2021 Ausfertigung

§ 4 Abs. 1 Satz 3 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. August 2021 (BGBl. I 3582)

BGBl. 2021 I S. 3582

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.